Terms and Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
ZUZ Zerspanungstechnik GmbH & Co. KG
Ludwig-Erhard-Straße 31b
84069 Schierling
Deutschland
für Bestellungen über die Marke
shm® – Süddeutsche Hülsenmanufaktur
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der ZUZ Zerspanungstechnik GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Straße 31b, 84069 Schierling, Deutschland – nachfolgend „Verkäufer“ – und ihren Kunden über den Online-Shop oder über sonstige Fernkommunikationsmittel geschlossen werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte und Leistungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Kalendertagen annehmen, insbesondere durch
– eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform,
– eine Versandbestätigung,
– Aufforderung zur Zahlung oder
– Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware.
2.4 Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen im Einzelfall abzulehnen, insbesondere wenn gesetzliche Voraussetzungen für den Erwerb der Ware nicht vorliegen.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der Verkäufer speichert den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB in geeigneter Form im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.
4.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern kann die Darstellung netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erfolgen, sofern dies im jeweiligen Angebot ausgewiesen ist.
4.3 Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
4.4 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes vereinbart wird.
4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins bei Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
4.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung, Abholung, Teillieferungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit nicht ausdrücklich Abholung vereinbart ist.
5.2 Soweit eine persönliche Abholung vorgesehen oder gesetzlich erforderlich ist, wird der Kunde hierüber im Rahmen des Bestellvorgangs oder der Auftragsbestätigung informiert.
5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5.4 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
5.5 Ist ein Produkt nicht verfügbar, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
6. Besondere Bedingungen für erlaubnispflichtige oder erwerbsbeschränkte Produkte
6.1 Für Produkte, deren Erwerb oder Besitz gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, insbesondere nach dem Waffengesetz, erfolgt ein Vertragsschluss nur unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die gesetzlichen Erwerbs- und Besitzvoraussetzungen erfüllt.
6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, vor Auslieferung oder Übergabe geeignete Nachweise über die Erwerbsberechtigung zu verlangen.
6.3 Soweit gesetzlich erforderlich, erfolgt die Übergabe solcher Produkte ausschließlich nach Vorlage der erforderlichen Originaldokumente und eines gültigen Identitätsnachweises.
6.4 Soweit gesetzlich oder organisatorisch vorgesehen, kann die Übergabe über einen benannten Vertriebspartner oder Büchsenmacher erfolgen.
6.5 Kann der Kunde die erforderlichen gesetzlichen Nachweise nicht erbringen, kommt kein Anspruch auf Übergabe der Ware zustande. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unter Berücksichtigung bereits entstandener, erforderlicher Aufwendungen zurückerstattet, soweit eine Verrechnung rechtlich zulässig ist.
7. Gefahrübergang
7.1 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person auf den Verbraucher über.
7.2 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
7.3 Soweit eine persönliche Abholung vereinbart ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
8.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9. Mängelrechte
9.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
9.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend, dass sie die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen haben. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
9.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen und soweit nicht Ansprüche wegen Vorsatz, arglistigen Verschweigens eines Mangels, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
10. Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
– bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
– sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
11.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
11.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen und Ausschlüsse.
12. Rücksendungen
12.1 Rücksendungen sollen nach vorheriger Abstimmung mit dem Verkäufer erfolgen, um eine zügige und sachgerechte Bearbeitung zu ermöglichen.
12.2 Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere gesetzliche Widerrufsrechte und gesetzliche Mängelrechte, werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
12.3 Für Produkte mit gesetzlichen Transport- oder Übergabebeschränkungen gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Sondervorschriften.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Nähere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Verkäufers.
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht
14.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Regensburg.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.3 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Vorschriften des Staates gewährleistet wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.